Hunderte Parkplätze sollen wegfallen, Fußgänger mehr Raum bekommen: Seit sechs Jahren plant die Rathauskoalition den Umbau der Innenstadt. Warum der Beschluss plötzlich auf der Kippe steht – und was Anwohner stattdessen fordern.
Ursprünglich sollte der Stadtrat an diesem Mittwoch den Grundsatzbeschluss fassen, doch dazu wird es wohl nicht kommen. Der Tagesordnungspunkt soll im Mobilitätsausschuss erst mal in den Dezember vertagt werden. Die grün-rote Koalition muss das Konzept dann beschließen, sonst könnte es im Wahlkampf untergehen. Und was nach der Kommunalwahl am 8. März 2026 passieren würde, ist höchst ungewiss.
…Die FDP wird in der anstehenden Sitzung gleich eine Vertagung in den Mai 2026 beantragen….
….„So eine weitreichende Entscheidung sollte nicht so kurz vor der Neuwahl mitten im Wahlkampf getroffen werden“, sagte Jörg Hoffmann, Chef der Fraktion aus FDP und Bayernpartei. Zu viel an dem Konzept sei noch strittig. Die Grünen wollten die Verkehrsberuhigung der Altstadt mit aller Macht durchdrücken, um sie im Wahlkampf zu nützen.
..Die SPD würde sich einem Vertagungswunsch, wenn er denn käme, nicht verschließen, sagte die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Allerdings erst mal in den Dezember. Bis dahin sei noch „reichlich Zeit“, um über Kompromisse zu sprechen.
…Zudem sollten bei baulichen Maßnahmen alle davon Betroffenen eingebunden werden. Grundsätzlich hält Hübner das bereits massiv veränderte Konzept für so verträglich, dass auch die Opposition zustimmen könnte...Die Grünen deuten an, dass sie fest an eine Einigung mit der SPD glauben. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Altstadt für alle im Dezember beschließen werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs. Nach Jahren mit beispiellos umfassender Bürgerbeteiligung sei das Konzept nun reif, um auf den Weg gebracht zu werden. Bleibt dann nur noch abzuwarten, ob die Sozialdemokraten im Wahlkampf an der Seite der Grünen die verkehrsberuhigte Altstadt noch beschließen wollen oder nicht. In dieser Koalition gab es schon viele Überraschungen.
Die ursprünglichen Pläne des Mobilitätsreferats für das Zentrum gingen viel weiter, als sie nun im Grundsatzbeschluss festgehalten sind. Längst heißt das Konzept nicht mehr Verkehrsberuhigung, sondern neutral „Altstadt für alle“. Es sieht vor, dass die Altstadt erreichbar bleibt und dass bestimmte Straßen nur noch mit Sondergenehmigung befahrbar sind. Zudem würde ein großer Teil der Parkplätze am Straßenrand wegfallen.
Das wäre den in der Bürgerinitiative (BI) Altstadt organisierten Anwohnern und Geschäftsleuten zu viel. Und trotz der Änderungsvorschläge der SPD bangen sie um die Erreichbarkeit des Zentrums. Am Montagabend hat die BI noch einmal bei einem Infoabend im Weißen Bräuhaus im Tal ihren Standpunkt klargemacht.
weiterlesen (leider nur mit Abo)von Heiner Effern und Andreas Schubert
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